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Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei Schwerhörigkeit

Mittwoch, 6. April 2016 | Autor:

Einem Verkehrsteilnehmer kann wegen Schwerhörigkeit die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden, sofern keine sonstigen schweren Mängel vorliegen. Dies hat das AG Neustadt durch Beschluss im Eilverfahren vom 28.01.2016 (Az.: 3 L 4/16.NW) entschieden.

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BGH stärkt Verbraucherrechte bei Lebensversicherungen

Freitag, 18. März 2016 | Autor:

Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen nunmehr die Rechte der Verbraucher bei der Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Widerruf gestärkt. weiter…

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Rechtsprechungsänderung zu Schönheits-reparaturen und Abgeltungsklausel

Donnerstag, 7. Mai 2015 | Autor:

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen teilwese geändert. Dies betrifft insbesondere solche Klauseln, die einem Mieter auch dann zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn die Wohnung bei Anmietung zumindest teilweise unrenoviert übernommen wurde.

Daneben hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung auch bezüglich der (Quoten-) Abgeltungsklausel geändert. weiter…

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Bremer Immobilientage – Vortrag

Montag, 23. Februar 2015 | Autor:

Am 07. und 08.03.2015 finden die Bremer Immobilientage der Sparkasse Bremen erneut statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung hält unser Notar, Rolf Salmon, einen Vortrag zum Thema “Rechtssicher kaufen und verkaufen – Grundlagen des Immobilienkaufvertrages”.

Der Vortrag findet an beiden Veranstaltungstagen jeweils um 10:15 Uhr im Finanzzentrum der Sparkasse Bremen, Am Brill, 28195 Bremen statt. Die Sparkasse Bremen hat zur Beantwortung von Einzelfragen im Anschluss an den Vortrag einen “Speakers Corner eingerichtet”.

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Zum Rechtsmissbrauch bei Eigenbedarf

Freitag, 6. Februar 2015 | Autor:

Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages bereits entschlossen ist oder erwägt, das Mietobjekt alsbald selbst zu nutzen und den Mieter hierüber nicht aufklärt. Nicht rechtsmissbräuchlich handelt dagegen ein Vermieter, der bei Abschluss des Mietvertrages einen späteren Eigenbedarf zwar erkennen konnte, jedoch noch nicht entschlossen war oder ernsthaft in Betracht gezogen hat, Eigenbedarf geltend zu machen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 04.02.2015 entschieden.

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Zum Rauchen auf den Balkon?

Freitag, 16. Januar 2015 | Autor:

Unter Umständen kann ein Mieter dem anderen Mieter – zumindest zeitweise – untersagen auf dem Balkon zu rauchen. Dies hat der für Besitzschutzansprüche zuständige Senat des Bundesgerichtshofs geurteilt.

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Urteile und Hinweise zu Silvester

Montag, 29. Dezember 2014 | Autor:

Nachfolgend haben wir für Sie einige Urteile und Hinweise zu Schäden durch Feuerwerkskörper an Silvester aufgeführt.

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Mieter haften nicht unbedingt auf Schadensersatz nach Wohnungsbrand

Mittwoch, 19. November 2014 | Autor:

Verursacht ein Mieter leicht fahrlässig einen Wohnungsbrand, haftet er gegenüber dem Vermieter nicht unbedingt auf Schadensersatz. Vielmehr kann dem Mieter ein Anspruch gegen den Vermieter auf Schadensbehebung und Minderung der Miete zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Telefonieren am Steuer bei automatisch abgeschaltetem Motor ist erlaubt

Mittwoch, 29. Oktober 2014 | Autor:

Das Telefonieren am Steuer mittels Handy am Ohr ist erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aufgrund einer vorhandenen Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist. Der Fahrer handelt in diesem Fall nicht ordnungswidrig. Dies hat das OLG Hamm entschieden und insoweit die Rechtsprechung fortgeführt, nach der das Telefonieren am Steuer bei manuell ausgeschaltetem Motor nicht verboten ist.

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Keine Fortsetzung eines Überholvorgangs bei Anordnung eines Überholverbots

Dienstag, 28. Oktober 2014 | Autor:

Die Verkehrszeichen 277 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t” und 276 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art” untersagen nicht nur den Beginn eines Überholvorgangs im Geltungsbereich des Überholverbots. Vielmehr verbieten sie grundsätzlich auch die Fortsetzungn eines bei Beginn der Überholverbotszone bereits begonnenen Überholvorgangs. Dies hat das OLG Hamm beschlossen.

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