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Auch bei Entwendung von Fahrzeugteilen reicht der Beweis des äußeren Bildes

Mittwoch, 31. Oktober 2012 | Autor:

Bei dem Diebstahl eines Fahrzeugs besteht eine dahingehende Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers, nachdem er das sog. äußere Bild eines Diebstahls zu beweisen hat – mithin, dass er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht wieder vorgefunden hat. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt diese Beweiserleichterung nicht nur dann, wenn das Fahrzeug entwendet wird sondern auch dann, wenn lediglich Teile des abgestellten Fahrzeugs entwendet wurden.

Eine solche Beweiserleichterung kann sich insoweit nicht lediglich auf die Entwendung des ganzen versicherten Fahrzeugs beziehen. Auch bei der Entwendung von Fahrzeugteilen stehen dem Versicherungsnehmer in der Regel keine Zeugen zur Verfügung, die die Entwendung bezeugen können. Da bei einem Diebstahl in der Regel keine Zeugen vorhanden sind, wäre der Versicherungsnehmer gegenüber seinem Kaskoversicherer regelmäßig unterlegen, da er den gesamten Sachverhalt, mithin auch die Entwendung des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeugteile nachweisen muss.

Regelmäßig wird die Redlichkeit des Versicherungsnehmers vermutet. Diese Vermutung kann jedoch erschüttert werden, wenn der Versicherer – wie im zugrundeliegenden Fall gegeben – eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Versicherungsfalles nachweisen kann.

Bei einem Diebstahl wird folglich in zwei „Stufen“ geprüft. Zunächst, ob der äußere Anschein eines Diebstahls gegeben ist und daran anschließend, ob die Redlichkeit des Versicherungsnehmers erschüttert ist.

Quelle: Urteil des OLG Hamm v. 08.02.2012 (I-20 U 172/11)

Hinweis:
Das KG hatte bereits mit Urteil vom 10.09.2010 (6 U 18/10) entschieden, dass zur Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers auch die Aktivitäten des Versicherungsnehmers vor dem Abstellen des Fahrzeugs von Bedeutung sein können.

Dieser Beitrag kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.

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Thema: Versicherungsrecht

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