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Keine Fortsetzung eines Überholvorgangs bei Anordnung eines Überholverbots

Dienstag, 28. Oktober 2014 | Autor:

Die Verkehrszeichen 277 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ und 276 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ untersagen nicht nur den Beginn eines Überholvorgangs im Geltungsbereich des Überholverbots. Vielmehr verbieten sie grundsätzlich auch die Fortsetzungn eines bei Beginn der Überholverbotszone bereits begonnenen Überholvorgangs. Dies hat das OLG Hamm beschlossen.

Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Betroffene befuhr mit seinem Lkw die Autobahn. Während der Betroffene bereits andere Fahrzeuge überholte, wurde zunächst durch Vorschriftzeichen 277 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und sodann durch Vorschriftzeichen 276 der StVO mit Zusatzzeichen, dass das Überholverbot nur für Lkw, Busse und Pkw mit Anhänger gilt (Zusatzzeichen 1049-13), ein Überholverbot angeordnet. Der Betroffene beendete den bereits begonnenen Überholvorgang dennoch. Die Bußgeldbehörde ordenete eine Geldbuße in Höhe von EUR 70,00 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Überholverbot ( Ordnungswidrigkeit ) an.

Der Betroffene legte Einspruch ein mit der Begründung, bei Anornung des Überholverbotes habe er den Überholvorgang längst begonnen und konnte in Ermangelung einer ausreichend großen Lücke zwischen den überholten Fahrzeugen den Überholvorgang nicht vorzeitig beenden. Das Amtsgericht ließ diesen Einwand nicht zu. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen blieb ohne Erfolg

Das OLG vertritt die Auffassung, dass die Vorschriftenzeichen 276 und 277 der StVO nicht nur den Beginn des Überholvorgangs verbieten, sondern auch dessen Fortsetzung und Beendigung. Ein bereits vor Anordnung des Überholverbots eingeleiteter Überholvorgang müsse nach dem Verbotsschild umgehend abgebrochen werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer das zu überholende Fahrzeug bereits fast ganz überholt habe, jedoch noch keinen ausreichenden Sicherheitsabstand hergestellt hat, um vor diesem einzuscheren. Ggf. müsse der Überholende sein Fahrzeug verlangsamen, um sich hinter dem zu überholenden Fahrzeug einzuordnen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Abbruch des Überholvorgangs nicht gefahrlos möglich wäre. Wann eine solche Gefahr besteht hat das OLG offen gelassen, da es an entsprechendem Vortrag mangelte. Ob eine Gefahr besteht ist eine Frage des Einzelfalls.

Quelle: Beschluss des OLG Hamm vom 07.10.2014, Az.: RBS 162/14

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine solche auch nicht ersetzen.

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Thema: Verkehrsrecht

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