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Zum Rechtsmissbrauch bei Eigenbedarf

Freitag, 6. Februar 2015 | Autor:

Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages bereits entschlossen ist oder erwägt, das Mietobjekt alsbald selbst zu nutzen und den Mieter hierüber nicht aufklärt. Nicht rechtsmissbräuchlich handelt dagegen ein Vermieter, der bei Abschluss des Mietvertrages einen späteren Eigenbedarf zwar erkennen konnte, jedoch noch nicht entschlossen war oder ernsthaft in Betracht gezogen hat, Eigenbedarf geltend zu machen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 04.02.2015 entschieden.

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Zum Rauchen auf den Balkon?

Freitag, 16. Januar 2015 | Autor:

Unter Umständen kann ein Mieter dem anderen Mieter – zumindest zeitweise – untersagen auf dem Balkon zu rauchen. Dies hat der für Besitzschutzansprüche zuständige Senat des Bundesgerichtshofs geurteilt.

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Urteile und Hinweise zu Silvester

Montag, 29. Dezember 2014 | Autor:

Nachfolgend haben wir für Sie einige Urteile und Hinweise zu Schäden durch Feuerwerkskörper an Silvester aufgeführt.

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Mieter haften nicht unbedingt auf Schadensersatz nach Wohnungsbrand

Mittwoch, 19. November 2014 | Autor:

Verursacht ein Mieter leicht fahrlässig einen Wohnungsbrand, haftet er gegenüber dem Vermieter nicht unbedingt auf Schadensersatz. Vielmehr kann dem Mieter ein Anspruch gegen den Vermieter auf Schadensbehebung und Minderung der Miete zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Telefonieren am Steuer bei automatisch abgeschaltetem Motor ist erlaubt

Mittwoch, 29. Oktober 2014 | Autor:

Das Telefonieren am Steuer mittels Handy am Ohr ist erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aufgrund einer vorhandenen Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist. Der Fahrer handelt in diesem Fall nicht ordnungswidrig. Dies hat das OLG Hamm entschieden und insoweit die Rechtsprechung fortgeführt, nach der das Telefonieren am Steuer bei manuell ausgeschaltetem Motor nicht verboten ist.

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Keine Fortsetzung eines Überholvorgangs bei Anordnung eines Überholverbots

Dienstag, 28. Oktober 2014 | Autor:

Die Verkehrszeichen 277 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ und 276 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ untersagen nicht nur den Beginn eines Überholvorgangs im Geltungsbereich des Überholverbots. Vielmehr verbieten sie grundsätzlich auch die Fortsetzungn eines bei Beginn der Überholverbotszone bereits begonnenen Überholvorgangs. Dies hat das OLG Hamm beschlossen.

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Keine Erkundigungspflicht nach dem Fahrerwechsel

Dienstag, 30. September 2014 | Autor:

Den Bei- oder Mitfahrer in einem Kfz trifft grundsätzlich keine Pflicht, während der Fahrt auf die Beschilderung zu achten. Bei einem Fahrerwechsel besteht keine Erkundigungspflicht in Bezug auf die Beschilderung, etwa Geschwindigkeits- beschränkung oder Überholverbot. Dies hat das OLG Hamm entschieden.

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Zur Bagatellgrenze beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Mittwoch, 20. August 2014 | Autor:

Wenn die Kaufsache mangelbehaftet ist, kann der Käufer u.U. vom Kaufvertrag zurücktreten. Gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist ein Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Sachmangel „unerheblich“ ist. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel die Bagatellgrenze überschritten ist, wenn die zur Mängelbeseitigung aufzuwendenden Kosten 5 % des Kaufpreises überschreiten.

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Mitverschulden wegen Blinkens?

Freitag, 15. August 2014 | Autor:

Setzt der Vorfahrtsberechtigte den Blinker rechts, begründet dieses Blinken allein noch kein Vertrauen darauf, dass der Blinkende tatsächlich abbiegt. Sofern keine weiteren erkennbaren Anzeichen bestehen, die ein Abbiegen des Blinkenden wahrscheinlich machen, überwiegt bei einem Verkehrsunfall die Haftung des Wartepflichtigen. Der fälschlich blinkende Bevorrechtigte trägt allerdings ein Mitverschulden von 30 %. Dies hat aktuell das OLG Dresden bestätigt.

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Voller Schadenersatz trotz Fahrens ohne Fahrradhelm?

Freitag, 8. August 2014 | Autor:

Ein Fahrradfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt, muss sich im Falle eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden nicht anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Entscheidung betrifft direkt allerdings nur Verkehrsunfälle bis zum Jahr 2011.

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