Home

Telefonieren am Steuer bei automatisch abgeschaltetem Motor ist erlaubt

Mittwoch, 29. Oktober 2014 | Autor:

Das Telefonieren am Steuer mittels Handy am Ohr ist erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aufgrund einer vorhandenen Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist. Der Fahrer handelt in diesem Fall nicht ordnungswidrig. Dies hat das OLG Hamm entschieden und insoweit die Rechtsprechung fortgeführt, nach der das Telefonieren am Steuer bei manuell ausgeschaltetem Motor nicht verboten ist.

weiter…

Thema: Verkehrsrecht | Beitrag kommentieren

Keine Fortsetzung eines Überholvorgangs bei Anordnung eines Überholverbots

Dienstag, 28. Oktober 2014 | Autor:

Die Verkehrszeichen 277 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ und 276 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ untersagen nicht nur den Beginn eines Überholvorgangs im Geltungsbereich des Überholverbots. Vielmehr verbieten sie grundsätzlich auch die Fortsetzungn eines bei Beginn der Überholverbotszone bereits begonnenen Überholvorgangs. Dies hat das OLG Hamm beschlossen.

weiter…

Thema: Verkehrsrecht | Beitrag kommentieren

Keine Erkundigungspflicht nach dem Fahrerwechsel

Dienstag, 30. September 2014 | Autor:

Den Bei- oder Mitfahrer in einem Kfz trifft grundsätzlich keine Pflicht, während der Fahrt auf die Beschilderung zu achten. Bei einem Fahrerwechsel besteht keine Erkundigungspflicht in Bezug auf die Beschilderung, etwa Geschwindigkeits- beschränkung oder Überholverbot. Dies hat das OLG Hamm entschieden.

weiter…

Thema: Verkehrsrecht | Beitrag kommentieren

Zur Bagatellgrenze beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Mittwoch, 20. August 2014 | Autor:

Wenn die Kaufsache mangelbehaftet ist, kann der Käufer u.U. vom Kaufvertrag zurücktreten. Gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist ein Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Sachmangel „unerheblich“ ist. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel die Bagatellgrenze überschritten ist, wenn die zur Mängelbeseitigung aufzuwendenden Kosten 5 % des Kaufpreises überschreiten.

weiter…

Thema: Allgemein, Verkehrsrecht | Beitrag kommentieren

Mitverschulden wegen Blinkens?

Freitag, 15. August 2014 | Autor:

Setzt der Vorfahrtsberechtigte den Blinker rechts, begründet dieses Blinken allein noch kein Vertrauen darauf, dass der Blinkende tatsächlich abbiegt. Sofern keine weiteren erkennbaren Anzeichen bestehen, die ein Abbiegen des Blinkenden wahrscheinlich machen, überwiegt bei einem Verkehrsunfall die Haftung des Wartepflichtigen. Der fälschlich blinkende Bevorrechtigte trägt allerdings ein Mitverschulden von 30 %. Dies hat aktuell das OLG Dresden bestätigt.

weiter…

Thema: Verkehrsrecht | Beitrag kommentieren

Voller Schadenersatz trotz Fahrens ohne Fahrradhelm?

Freitag, 8. August 2014 | Autor:

Ein Fahrradfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt, muss sich im Falle eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden nicht anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Entscheidung betrifft direkt allerdings nur Verkehrsunfälle bis zum Jahr 2011.

weiter…

Thema: Verkehrsrecht | Beitrag kommentieren

Übermässige Beanspruchung der Mietsache durch Haltung mehrerer Katzen

Freitag, 14. März 2014 | Autor:

Verursachen in der Mietwohnung gehaltene Katzen erhebliche Substanzschäden, stellt dies eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache dar mit der Folge, dass der Privathaftpflichtversicherer des Mieters nicht eintrittspflichtig ist. Dies hat das OLG Saarbrücken entschieden.

 

weiter…

Thema: Mietrecht, Versicherungsrecht | Beitrag kommentieren

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe einer bunt gestrichenen Wohnung nach Mietende

Freitag, 28. Februar 2014 | Autor:

Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurück, stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter die Wohnung bei Anmietung seinerzeit in neutralen Farben gestrichen übernommen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
weiter…

Thema: Mietrecht | Beitrag kommentieren

Vortrag zum Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

Mittwoch, 10. Juli 2013 | Autor:

Wozu braucht man eine Vorsorgevollmacht? Wie wird eine solche errichtet? Welche Fallstricke lauern dabei für den Bevollmächtigten? Was wird, wenn ich auf die Fürsorge anderer angewiesen bin? Welchen Inhalt hat eine Patientenverfügung? Muss der Arzt sie beachten? Wann erfolgt eine gesetzliche Betreuung?

Zu diesen Fragen gibt Rechtsanwältin Nicole Mertgen einen informativen Überblick.

Termin: 12.08.2013, 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Kreisvolkshochschule Rügen, Bergen
Es wird eine Teilnahmegebühr in Höhe von 6,00 € erhoben.

Es wird um Anmeldung gebeten unter: 03838 / 20058-0

Thema: Allgemein | Beitrag kommentieren

Seminare für Immobilienfachleute – Kommunikationstraining und Gruppenmoderation

Donnerstag, 20. Juni 2013 | Autor:

Rechtsanwältin Nicole Mertgen bietet in Zusammenarbeit mit dem Konflitmanagement Dr. Gieseler & Stein verschiedene Seminare mit dem Schwerpunkt Kommunikationstraining und Gruppenmoderation für Immobilienfachleute an.

Themen:
– Gesprächsführungstechniken bei Großgruppenmoderationen
(Theorie: Gesprächsführungsmethoden und Übungen: aktives und emphatische Zuhören, Persönlichkeitstypen erkennen und Kommunikation darauf ausrichten, Szenenspiel)

– Fragetechniken – wer fragt führt
(offenen und geschlossenen Fragen, das richtige Timing)

– Wirkungsvoll argumentieren & Überzeugen
(Arbeitsaufgabe, Diskussion mit Rollenspiel „das rosa Treppengeländer“, Selbstreflexion, Gesprächshaltung, Feedback, Lösungsorientierte  Gesprächsführung)

– Telefon-coaching

weiter…

Thema: Allgemein | Beitrag kommentieren