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Fluggastrechte

Bei Nichtbeförderung, Annullierung eines Fluges oder Flugverspätung stehen Ihnen verschiedene Ansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zu. Die Ansprüche sind in der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG-VO 261/2004) geregelt.

 

Für wen gilt die EU-Fluggastrechte-Verordnung?
Grundsätzlich gilt die EU-Fluggastrechte-Verordnung für alle Flüge, die innerhalb der EU starten. Bei Flügen aus Drittstaaten gilt sie nur dann, wenn der Flug in einem Mitgliedsstaat endet und tatsächlich auch von einer Fluggesellschaft durchgeführt hat, die Ihren Sitz in der EU hat. Unerheblich ist hier, ob das Ticket von einer Fluggesellschaft ausgestellt wurde, welches ihren Sitz in der EU hat. Es kommt darauf an, welche Gesellschaft den Flug tatsächlich durchgeführt hat. Dies ist insbesondere bei Codesharing – Flügen nicht immer eindeutig.

Dies kann dazu führen, dass bei Buchung eines Hin- und Rückfluges mit einer Fluggesellschaft, die ihren Sitz außerhalb der EU hat, Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung unterschiedlich zu bewerten sind, Sie mithin nur bei dem Flug aus einem Mitgliedsstaat der EU einen Anspruch nach der EU-Flugastrechteverordnung haben.

Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass Sie zwangsläufig schutzlos sind, da es auch in anderen Ländern vergleichbare Regelungen gibt. Ebenso bietet das Montrealer Übereinkommen, das von den meisten Ländern unterzeichnet wurde, einen gewissen Mindestschutz.

Darüber hinaus gilt die EU-Fluggastrechte-Verordnung auch in Norwegen, Island und Liechtenstein

Seit 2006 gilt die EU-Verordnung grundsätzlich auch für Flüge aus der Schweiz oder in die Schweiz. Diesbezüglich bestehen allerdings erhebliche Streitigkeiten, ob etwa auch Flüge aus der Schweiz in einen Drittstaat oder Flüge aus einem Drittstaat in die Schweiz der Verordnung unterfallen. Dieser Streit ist noch nicht abschließend geklärt. Schweizer Fluggesellschaften berufen sich dann gerne darauf, dass die EU-Verordnung nur aufgrund bilateraler Verträge anwendbar ist und somit nur Flüge zwischen der EU und der Schweiz betroffen sein können.

Für die Anwendung der EU-Fluggastrechteverordnung ist es grundsätzlich unerheblich, ob es sich bei Ihrem Flug um einen Linienflug, einen Charterflug oder einen Flug im Rahmen einer Pauschalreise handelt. In letzterem Fall ist allerdings zu beachten, auf welche Veranlassung etwa eine Umbuchung vorgenommen worden ist.

 

Welche Ansprüche bestehen nach der EU-Fluggastrechteverordnung?
Die Fluggastrechteverordnung gewährt bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Flugverspätung verschiedene Ansprüche. Von besonderer Bedeutung ist hier der Anspruch auf Ausgleichszahlung. Daneben bestehen Ansprüche auf Betreuungsleistungen oder anderweitige Unterstützungsleistungen.

 

Wann besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung?
Nach dem Wortlaut der EU-Fluggastrechte-Verordnung besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung lediglich im Fall der Nichtbeförderung sowie der Annullierung. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Ausgleichszahlungen auch bei einer Flugverspätung zu zahlen. Die Rechtsprechung spricht hier von einer „Großen Verspätung“, wenn der Reisende seinen Zielort um mehr als drei Stunden verspätet erreicht. Aber auch bei einem verspäteten Abflug kann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen.

 

Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch?
Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Flugdistanz des betroffenen Fluges. Sie beträgt

  • bis 1.500 km – 250,00 EUR
  • 1.500 – 3.500 km – 400,00 EUR
  • über 3.500 km – 600,00 EUR

 

Wann muss die Airline nicht zahlen?
Der Anspruch auf Ausgleichszahlung ist ausgeschlossen, wenn der Grund für die Flugverspätung, Nichtbeförderung oder Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.

Von außergewöhnlichen Umständen kann nur dann gesprochen werden, wenn die Nichtbeförderung, der Flugausfall oder die Flugverspätung auch dann nicht hätte vermieden werden können, wenn die Airline alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte.

Als außergewöhnliche Umstände sind anerkannt etwa Streik, Unwetter, Vulkanausbruch. Auch ein Vogelschlag kann ein außergewöhnlicher Umstand sein, wenn etwa von der Fluggesellschaft nicht verlangt werden kann, ein Ersatzflugzeug am Abflughafen vorzuhalten.

Ein technischer Defekt stellt regelmäßig keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Dies gilt zumindest dann, wenn der technische Defekt mit dem normalen Betrieb des Luftfahrtunternehmens verbunden ist, was regelmäßig der Fall sein wird. Ein technischer Defekt aufgrund Vogelschlags hingegen kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen.

 

Welche Voraussetzungen bestehen noch?
Der Fluggast muss über eine bestätigte Buchung verfügen. Eine Ausnahme kann nur im Fall der Annullierung gelten. Zudem muss sich der Reisende zum schriftlich mitgeteilten Zeitpunkt zur Abfertigung am Flughafen einfinden. Sofern eine solche Zeit nicht genannt ist, muss sich der Reisende spätestens 45 Minuten vor Abflugzeit zur Abfertigung einfinden. Hier ist auf die Check-in-Zeit abzustellen.

 

Wer ist von einem Anspruch auf Ausgleichszahlung ausgeschlossen?
Kleinkinder, die umsonst reisen, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung.

 

Wie ist der Ausgleichsanspruch zu zahlen?
Fluggesellschaften versuchen oft reduzierte Zahlungen anzubieten oder Fluggutscheine zu vergeben. Grundsätzlich besteht bei einer Ausgleichszahlung ein Anspruch auf Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck. Reisegutscheine kommen nur dann in Betracht, wenn der Reisende sein schriftliches Einverständnis erklärt. Regelmäßig sind diese Reisegutscheine zeitlich befristet, sodass der Reisende, um den Gutschein nicht verfallen zu lassen, sich mehr oder weniger an die Airline bindet, will er den Reisegutschein nicht verfallen lassen.

 

Sind die Airlines verpflichtet, mich auf meine Ansprüche hinzuweisen?
Ja, die Airlines sind verpflichtet Ihnen schriftliche Hinweise auszuhändigen und entsprechende Hinweise bei der Abfertigung auszuhängen.

 

Können die Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung abbedungen werden?
Die Ansprüche dürfen im Beförderungsvertrag nicht begrenzt oder ausgeschlossen werden. Entsprechende Klauseln etwa in AGB wären unwirksam.

 

Wann verjähren Ansprüche auf Ausgleichszahlung?
Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

 

Was ist, wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist?
Auch bei Pauschalreisen können Ansprüche gegen das durchführende Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden. Überdies bestehen möglicherweise auch Ansprüche gegen den Reiseveranstalter.

Grundsätzlich entstehen Ansprüche bei Linienflügen, Charterflügen oder gegen Billigairlines.

 

Gerne unterstützen wir Sie bundesweit bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

 

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