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Außergewöhnliche Umstände

Die Fluggesellschaft ist zur Ausgleichszahlung nicht verpflichtet, wenn die Annullierung oder die Flugverspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die von ihr nicht zu vertreten sind und auch nicht vermeidbar sind. In den meisten Fällen liegt ein außergewöhnlicher Umstand nicht vor. Im Falle der Nichtbeförderung kann sich die Airline nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wohl aber auf vertretbare Gründe.

Hierauf stellen Fluggesellschaften regelmäßig ab und versuchen sich so der Ausgleichszahlung zu entziehen. Beweisbelastet für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes sind die Fluggesellschaften.

Technische Defekte sind regelmäßig keine außergewöhnlichen Umstände. Sie liegen um Verantwortungsbereich der Fluggesellschaften. Es handelt sich um beherrschbare Umstände.

Ein Vogelschlag kann zu einem technischen Defekt führen. Dieser technische Defekt kann ausnahmsweise einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Fluggesellschaften sind grundsätzlich dazu angehalten, notwendige Vorkehrungen zu treffen. Fällt ein Flug aufgrund eines solchen technischen Defekts, der nicht im Machtbereich der Airline liegt, aus, stellt sich die Frage, ob es der Airline zugemutet werden kann, am entsprechenden Flughafen Ersatzmaschinen vorzuhalten. Dies ist eine Frage des Einzelfalls.

Streiks stellen in der Regel einen außergewöhnlichen Umstand dar – und zwar unabhängig davon, ob die Mitarbeiter der Fluglinie streiken oder aber das Sicherheitspersonal. Die Fluggesellschaften haben allerdings Vorkehrungen zu treffen, die Auswirkungen eines Streiks auf die Passagiere so gering wie möglich zu halten, sodass ausnahmsweise ein Streik keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt.

Außergewöhnliche Umstände können zudem sein politische Instabilität, Naturereignisse wie Vulkanausbrüche, unvereinbare Wetterbedingungen, sonstige Sicherheitsrisiken oder unerwartete Flugsicherheitsmängel, die nicht vorhersehbar waren.

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