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Bei einer Eigenbedarfskündigung muss das Gericht gerade bei der Frage des Bestehens von Härtefallgründen den Sachverhalt umfassend aufklären und die Interessen von Mieter und Vermieter besonders sorgfältig gegeneinander abwägen.

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Eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen kann auch dann vorliegen, wenn bei 30-40 % der Menschen der entsprechenden Altersgruppe der fragliche Gesundheitszustand ebenfalls auftritt (vorliegend Fehlsichtigkeit von -3 bis -2,75 Dioptrien).

Die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung (hier LASIK-OP) einer Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen kann nicht wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder Kontaktlinsen verneint werden. Das hat der BGH entschieden

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Am 11.11.2016 um 15:00 Uhr findet die nächste Veranstaltung zum Thema „Erbrecht“ statt. Unter dem Motto „Die Zukunft gestalten“ hält Rechtsanwalt und Notar Rolf Salmon in Zusammenarbeit mit dem DRK – Kreisverband Bremen e.V. einen Vortrag rund um das Erbrecht. Dabei werden die Rechtsfolgen des gesetzlichen Erbrechts sowie Möglichkeiten, seinen letzten Willen hiervon abweichend durch Testament zu regeln, aufgezeigt.

Veranstaltungsort:
DRK-Kreisverband Bremen e.V.
Wachmannstr. 9 (Haus 2), 28209 Bremen
Tel.: 340 31 26

Der Eintritt ist frei. Der Veranstalter bittet um telefonische Anmeldung unter der vorgenannten Rufnummer.

Referent:
Rolf Salmon
Rechtsanwalt & Notar

Am 04.11.2016 um 15:00 Uhr findet wieder eine Vortragsveranstaltung rund um das Thema „Erbrecht“ statt. In Zusammenarbeit mit dem DRK Bremen referiert Rechtsanwalt und Notar Rolf Salmon über die Rechtsfolgen des gesetzlichen Erbrechts und zeigt Möglichkeiten auf, seinen letzten Willen hiervon abweichend durch Testament zu regeln.

Veranstaltungsort:
DRK Bremen Pflege GmbH
Meinert-Löffler-Str. 15, 28755 Bremen
Tel.: 0421 / 620 44 60

Der Eintritt ist frei. Der Veranstalter bittet um telefonische Anmeldung unter der vorgenannten Rufnummer.

Referent:
Rolf Salmon
Rechtsanwalt und Notar

Fehlt die nach den Angaben des Verkäufers noch bestehende Herstellergarantie, stellt dies einen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat der BGH entschieden. weiter…

Bietet bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls der Sachbearbeiter der gegnerischen Haftpflichtversicherung dem Unfallgeschädigten telefonisch einen Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis an und mietet dieser im Anschluss ein Ersatzfahrzeug bei einem Vermieter seiner Wahl zu teureren Kondition, kann der Haftpflichtversicherer den diesbezüglichen Ersatzanspruch kürzen. weiter…

Einem Verkehrsteilnehmer kann wegen Schwerhörigkeit die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden, sofern keine sonstigen schweren Mängel vorliegen. Dies hat das AG Neustadt durch Beschluss im Eilverfahren vom 28.01.2016 (Az.: 3 L 4/16.NW) entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen nunmehr die Rechte der Verbraucher bei der Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Widerruf gestärkt. weiter…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen teilwese geändert. Dies betrifft insbesondere solche Klauseln, die einem Mieter auch dann zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn die Wohnung bei Anmietung zumindest teilweise unrenoviert übernommen wurde.

Daneben hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung auch bezüglich der (Quoten-) Abgeltungsklausel geändert. weiter…