Text eines Vortrages zum Erbrecht vom 7.2.2012 – Fortsetzung

6) Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft? (§§ 1942 ff BGB)

a) Überblick verschaffen
Die Frage, ob eine angefallene Erbschaft besser ausgeschlagen werden sollte, kann na­tür­lich erst beantwortet werden, wenn ein Überblick über die fi­nanzielle Si­tua­ti­on des Erb­las­sers erlangt werden konnte. In der Regel werden den nächsten An­ge­hö­ri­gen die Ver­hält­nis­se vertraut sein, insbesondere dann, wenn z.B. aufgrund einer Vorsorgevoll­macht der mutmaßliche Erbe oder Miterbe schon vor dem Tod des Erblassers geschäftli­che Dinge für die­sen geregelt hat.

Ist dies nicht der Fall, ist es auch aus diesem Grund erforderlich, die Papiere des Erb­las­sers so schnell wie möglich durchzusehen um festzustellen, ob der Erblasser noch offene Ver­bind­lich­kei­ten hatte, die ein eventuell vor­han­de­nes Guthaben übersteigen.

Handelt es sich bei dem Erblasser um einen entfernten Verwandten oder jemanden, zu dem der Erbe keinen Kontakt (mehr) hatte, kann i.d.R. das zuständige Nachlassgericht ei­ne Ein­schätzung abgeben, an der man sich orientieren kann: Das Nachlassgericht ist für die Si­cherung des Nachlasses zuständig, soweit dies erforderlich ist, bis ein Erbe gefunden ist und die Erbschaft angenommen hat. Dazu muss gegebenenfalls ein Nachlasspfleger ein­gesetzt werden.

b) Ausschlagungsfrist
Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beträgt 6 Wochen von dem Termin an, an dem von der Erb­schaft Kenntnis erlangt wurde. Bei Testamenten beginnt die Frist allerdings nicht vor dem Zugang des Eröffnungsprotokolls an zu laufen. Die Ausschlagung muss di­rekt beim Nach­lass­ge­richt zu Protokoll erklärt werden oder durch Einreichung einer notariell be­glau­big­ten Erklärung erfolgen.

Auch wenn die Ausschlagungsfrist eigentlich schon verstrichen ist, kann die dann eingetretene Annahme der Erbschaft noch angefochten werden, wenn sich erst später herausstellt, dass die Erbschaft überschuldet ist. Die Anfechtung erfolgt dann wegen Irrtums über den Wert der Erbschaft.

Andersherum kann die bereits erfolgte Ausschlagung aus dem gleichen Grund angefochten werden, wenn sich später herausstellen sollte, dass entgegen dem ersten Anschein die Erbschaft doch werthaltig ist. Auf diese Weise kann die bereits aufgegebene Erbenstellung wieder erlangt werden.

c) Folgen der Ausschlagung
Die Ausschlagung bewirkt, dass die Erbschaft dem zufällt, der sie erhalten hätte, wenn der Aus­schla­gen­de zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht (mehr) gelebt hätte. Wer wegen Über­schuldung der Erbschaft diese ausschlägt, müsste dies zwangsläufig auch für seine minderjähri­gen Kinder tun, bzw. volljährige Kinder auf die Situation hinweisen.

Ein anderer Grund zur Ausschlagung des Erbes kann im Übrigen auch sein, dass ein Ver­mö­gens­wert di­rekt an den nächsten Begünstigten, z.B. die eigenen Kinder, weitergeleitet wer­den soll (auf diesem Wege kann u.U. das doppelte Entstehen der Erbschaftssteuer ver­mie­den werden).

d) Möglichkeiten bei versäumter Ausschlagung
Von Bedeutung ist noch, dass auch die Versäu­mung der Ausschlagungsfrist, wodurch die Annahme fingiert wird, noch angefochten wer­den kann. Wer also die 6-Wochen-Frist versäumt hat, kann sich vielleicht dadurch noch retten.

e) Was geschieht, wenn niemand erben will?
Haben alle in Betracht kommenden Erben die Erbschaft ausgeschlagen oder ist kein Erbe zu finden, erbt der Fiskus. Davor muss das Nachlassgericht allerdings Ermittlungen anstel­len, deren Umfang der Gesetzgeber nicht festgelegt hat, die sich aber im Wesentlichen an der Erbmasse orientieren werden. Das heißt nicht, dass bei erkennbar überschuldetem oder insgesamt geringem Erbe überhaupt keine Ermittlungen angestellt werden, aber es wird auch nicht verlangt, dass unverhältnismäßige Kosten aufgewendet werden. Bevor der Fis­kus als Erbe festgestellt wird, erfolgt noch eine öffentli­che Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte.

Hannelore Senft
Rechtsanwältin und Notarin
auch Fachanwältin für Arbeitsrecht

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