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Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe einer bunt gestrichenen Wohnung nach Mietende

Freitag, 28. Februar 2014 | Autor:

Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurück, stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter die Wohnung bei Anmietung seinerzeit in neutralen Farben gestrichen übernommen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Thema: Mietrecht | Beitrag kommentieren

Vortrag zum Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

Mittwoch, 10. Juli 2013 | Autor:

Wozu braucht man eine Vorsorgevollmacht? Wie wird eine solche errichtet? Welche Fallstricke lauern dabei für den Bevollmächtigten? Was wird, wenn ich auf die Fürsorge anderer angewiesen bin? Welchen Inhalt hat eine Patientenverfügung? Muss der Arzt sie beachten? Wann erfolgt eine gesetzliche Betreuung?

Zu diesen Fragen gibt Rechtsanwältin Nicole Mertgen einen informativen Überblick.

Termin: 12.08.2013, 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Kreisvolkshochschule Rügen, Bergen
Es wird eine Teilnahmegebühr in Höhe von 6,00 € erhoben.

Es wird um Anmeldung gebeten unter: 03838 / 20058-0

Thema: Allgemein | Beitrag kommentieren

Auch bei Entwendung von Fahrzeugteilen reicht der Beweis des äußeren Bildes

Mittwoch, 31. Oktober 2012 | Autor:

Bei dem Diebstahl eines Fahrzeugs besteht eine dahingehende Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers, nachdem er das sog. äußere Bild eines Diebstahls zu beweisen hat – mithin, dass er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht wieder vorgefunden hat. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt diese Beweiserleichterung nicht nur dann, wenn das Fahrzeug entwendet wird sondern auch dann, wenn lediglich Teile des abgestellten Fahrzeugs entwendet wurden.

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Thema: Versicherungsrecht | Beitrag kommentieren

Leistungsausschluss von Gebäudeschäden durch Schwamm in der Gebäudeversicherung

Mittwoch, 5. September 2012 | Autor:

Bei Schwammschäden infolge eines versicherten Leitungswasserschadens kann der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Thema: Versicherungsrecht | Beitrag kommentieren

Geschwindigkeitsmessung mittels ESO 3.0 nicht verwertbar

Donnerstag, 19. Juli 2012 | Autor:

Die Amtsgerichts Kaiserslautern (Urteil v. 14.03.2012) und Landstuhl (Urteil vom 03.05.2012) haben Messungen mit dem Messgerät ESO 3.0 der Firma ESO GmbH für nicht verwertbar erklärt und die Betroffenen frei gesprochen. Der Hersteller weigert sich bislang die Funktionsweise des Gerätes offen zu legen, weshalb für Sachverständige und Gerichte die Messwertbildung nicht nachvollziehbar ist.

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Thema: Verkehrsrecht | Beitrag kommentieren

Verletzung eines Torwarts beim Abstoß kann Unfall sein – Unfallversicherer muss zahlen

Dienstag, 17. Juli 2012 | Autor:

Erleidet ein Torwart beim Abstoß einen Muskelriss, so kann dieses Ereignis einen Unfall im Sinne der Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB) darstellen mit der Folge, dass der Unfallversicherer die vereinbarte Invaliditätsentschädigung leisten muss. Dies hat das OLG München entschieden.

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Thema: Versicherungsrecht | Beitrag kommentieren