Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen teilwese geändert. Dies betrifft insbesondere solche Klauseln, die einem Mieter auch dann zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn die Wohnung bei Anmietung zumindest teilweise unrenoviert übernommen wurde.

Daneben hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung auch bezüglich der (Quoten-) Abgeltungsklausel geändert. weiter…

Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages bereits entschlossen ist oder erwägt, das Mietobjekt alsbald selbst zu nutzen und den Mieter hierüber nicht aufklärt. Nicht rechtsmissbräuchlich handelt dagegen ein Vermieter, der bei Abschluss des Mietvertrages einen späteren Eigenbedarf zwar erkennen konnte, jedoch noch nicht entschlossen war oder ernsthaft in Betracht gezogen hat, Eigenbedarf geltend zu machen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 04.02.2015 entschieden.

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Unter Umständen kann ein Mieter dem anderen Mieter – zumindest zeitweise – untersagen auf dem Balkon zu rauchen. Dies hat der für Besitzschutzansprüche zuständige Senat des Bundesgerichtshofs geurteilt.

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Verursacht ein Mieter leicht fahrlässig einen Wohnungsbrand, haftet er gegenüber dem Vermieter nicht unbedingt auf Schadensersatz. Vielmehr kann dem Mieter ein Anspruch gegen den Vermieter auf Schadensbehebung und Minderung der Miete zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Verursachen in der Mietwohnung gehaltene Katzen erhebliche Substanzschäden, stellt dies eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache dar mit der Folge, dass der Privathaftpflichtversicherer des Mieters nicht eintrittspflichtig ist. Dies hat das OLG Saarbrücken entschieden.

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Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurück, stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter die Wohnung bei Anmietung seinerzeit in neutralen Farben gestrichen übernommen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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