Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen teilwese geändert. Dies betrifft insbesondere solche Klauseln, die einem Mieter auch dann zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn die Wohnung bei Anmietung zumindest teilweise unrenoviert übernommen wurde.

Daneben hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung auch bezüglich der (Quoten-) Abgeltungsklausel geändert. weiter…

Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurück, stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter die Wohnung bei Anmietung seinerzeit in neutralen Farben gestrichen übernommen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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