Die problematische Erbschaft – Teil 7
Dienstag, 27. März 2012 | Autor: admin
Text eines Vortrages zum Erbrecht vom 7.2.2012
10. Kostenersatz für Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des Hilfeempfängers, § 102 SGB XII
Eine besondere Situation kann sich ergeben, wenn der Erblasser vor seinem Tode Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat. Hier kommt es auf die Art der Leistungen und die Situation an.
a) SGB XII, §§ 41ff – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung –
Hat der Erblasser Grundsicherung nach den o.g. Kriterien bezogen, ist ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen (102 Abs. 5 SGB XII). weiter…
Thema: Erbrecht | Beitrag kommentieren